Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der production-plate GmbH – heimscheisser.de

1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der production-plate GmbH  August-Borsig-Straße 11A, 56070 Koblenz, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Gutendorf (nachstehend: KKF), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt KKF nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden.

1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen KKF und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung vom UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.4 Gerichtsstand ist Koblenz, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1.5 Der Kunde kann im Online-Shop die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zugesandt. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen, falls er registrierter Kunde ist.

2. Vertragsschluss / Vertragsleistungen
2.1 KKF bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite http://heimscheisser.de die Möglichkeit, auf Grundlage eigener Bilddateien individuell bedruckte WC-Sitze herstellen zu lassen.

2.2 KKF ist berechtigt zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritte zu beauftragen, wobei Vertragspartner der Kunden stets KKF ist. Die Präsentation der Leistungen in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von KKF dar.

2.3 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestellbestätigung von KKF zustande.

2.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig wenn diese schriftlich bestätigt sind.

2.5 KKF behält sich das Recht vor, Kundenaufträge im Einzelfall abzulehnen.

3. Urheberrechte
3.1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddaten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

3.2 Der Kunde versichert im Besitz der erforderlichen Urheber- Marken und sonstige Rechte zu sein. KKF weist darauf hin das Dritte gegenüber Kunden im Falle von Urheberrechts-Verletzenden Inhalten Schadenersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt KKF bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.

3.3 Der Kunde garantiert das keine illegalen, Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographischer Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an KKF übersendet werden.

4. Preise und Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager von KKF.

4.2 Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

4.3 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Lieferverzug durch KKF berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es seid denn, der Lieferverzug wurde durch KKF mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt. Bei Lieferstörungen die nicht im Einwirkungsbereich von KKF liegen und nicht Schuldhaft von Ihr verursacht wurde, ist KKF berechtigt vom Vertrag zurück zu treten ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt KKF nicht in Verzug. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.

5.0 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von KKF. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die KKF im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

5.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von KKF anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
6.1 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

6.2 Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gegenüber KKF zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist KKF zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Transportschäden
7.1 Wird ein WC-Sitz mit offensichtlichem Schaden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und die Annahme verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse fragmich@heimscheisser.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auf sonstige Weise (Fax/ Post) mit KKF Kontakt aufnehmen, damit KKF etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

7.2 Verborgene Mängel soll der Kunde an KKF - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.

8. Haftungsausschluss
8.1 KKF bemüht sich, die Internet-Seite http://heimscheisser.de stets betriebsbereit zu halten, KKF übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. KKF haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

8.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet KKF unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. KKF haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet KKF nicht.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Ist die Haftung von KKF ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Sicherung der Bilddateien
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten WC-Sitze bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. KKF sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 7 Wochen nach der Versendung an den Kunden.

10. Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
10.1 Rückgaberecht  Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht versandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: production-plate GmbH, August-Borsig-Straße 11a, 56070 Koblenz – Telefon: +49 261 – 988 783 979 – E-Mail: fragmich@heimscheisser.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung

Hinweis zum Ausschluss des Rückgaberechts: Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von KKF.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: November 2012

Widerrufsrecht

Ausnahmen